Bezahlbarer Wohnraum ist in den meisten Metropolen ein knappes Gut. Trotzdem zieht es viele Menschen in die Großstädte – mehr als es dort an Wohnungen gibt. Dabei ist der fehlende Wohnraum kein eigentlich deutschlandweites, quantitatives Problem, sondern ein vor allem ein Verteilungsproblem, wie wir hier schon thematisiert haben.
Um Berlinerinnen und Berliner mit kleinem Geldbeutel vor explodierenden Mieten zu schützen, wurde Anfang 2020 in Berlin der Mietendeckel eingeführt. Also die Begrenzung der maximalen Kaltmiete auf 11,54 Euro pro qm beschränkt. Leichte Erhöhungen sollten erst ab 2022 erlaubt sein.
Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun auf Klage der CDU, für nicht rechtmäßig, erklärt. Allerdings ohne eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Sondern aufgrund der formalen Unzuständigkeit des Berliner Senats für diese Frage. Notwendig sei eine bundesrechtliche Regelung.
Mietendeckel vs. Mietpreisbremse
Unabhängig von der Zuständigkeit steht der Mietendeckel schon länger in der Kritik. CDU und FDP sehen eine Einschränkung des freien Marktes und behaupten der Mietendeckel bringe nichts. Zudem sei durch die bundesweit geltende Mietpreisbremse schon das richtige Instrument vorhanden.
Die bundesweit bereits geltende Mietpreisbremse erlaubt Städten die Verhängung der maximal möglichen Erhöhung von Mieten bei Neuvermietung von maximal 10 % über den ortsüblichen Mieten. Dies soll vor allem plötzliche Mietexplosionen verhindern. Hat aber 5 wichtige Ausnahmen. Die Mietpreisbremse gilt nicht bei:
- Neubau von Mietwohnungen
- nach Sanierungen
- Wenn Vormieter:innen bereits eine zu hohe Miete gezahlt haben
- Wenn Sanierungen eine Mieterhöhung bei den Vormieter:innen erlaubt hätten
- bei möblierten Wohnungen.
Die Oase Neubau
Und hier muss man ganz genau hinschauen: CDU und FDP stören sich vor allem daran, dass Mietendeckel den Neubau von Wohnungen blockiere (was die Mietpreisbremse offensichtlich nicht tut). Was auch mehrfach von der FDP gefordert wurde und auch von der SPD häufig wiederholt wird.
Hier werden Bodenschützer hellhörig, denn das passiert zu erst auf Kosten weiterer Flächen im Außenbereich oder der Bebauung innerstädtischen Grünflächen und Innenhöfe, die bereits jetzt unter enormem Druck stehen wie wir hier und hier beispielhaft vorgestellt haben.
Befremdlich, dass in nahezue ALLEN Artikeln zum Mietendeckel, als Lösung der Neubau von Wohnungen genannt wird, der Flächenverbrauch aber unter den Tisch fällt.
Der Internationale Vergleich zeigt weitere Probleme
In San Francisco gilt seit 1995 ebenfalls ein Mietendeckel mit starkem Kündigungsschutz. Er schützt sehr effektiv die Mieter:innen mit geringem Gehalt in ihren bestehenden Wohnungen. Sorgte aber für eine verstärkte Verdrängung von Mieter:innen nach 1995, weil Vermieter:innen ihre Wohnungen lieber als Eigentumwohnungen verkauften, als weiterhin beschränkte Mieten einzunehmen.
Das soziale Problem ist folglich ein vielschichtiges, dass einige Steuerungsinstrumte braucht. Idee dazu gibt es hier
Das ökologische Problem der Flächenkonkurrenz ist allerdings leicht zu lösen, wenn man die richtigen Weichen dafür stellen würde. Denn es gibt mehr als genug Wohnraum, er muss nur aktiviert und saniert werden. Und es gibt viele kreative Ideen und Beispiele zur Aktivierung von Wohnraum, ohne Neubau. Allerdings fehlt ihnen die nötige bundesweite politische Unterstützung um nicht nur in einer Stadt, sondern flächendeckend umgesetzt zu werden.
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