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Der „Betonparagaph“ – 13b BauGB

Am 13.März 2017 trat ein zeitlich befristetes neues Gesetz ins Baugesetzbuch in Kraft. Es erlaubt das Bauen im Außenbereich am Rand von bestehenden Siedlungen mit einer Größe bis 1 ha Baufläche im beschleunigten Verfahren- ohne öffentliche Beteiligung, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne naturschutzfachlichen Ausgleich der Umweltschäden.

Protest des Umweltbundesamts

Schon im November 2017 hat das Umweltbundesamt, dass die Bundesregierung auf wissenschaftlichem Niveau zu allen Umweltfragen beraten soll unmissverständliche Worte gefunden: “Im Ergebnis vertritt die Expertenkommission die Auffassung, dass die Nachteile dieser Regelung in vielerlei Hinsicht gravierend und irreversibel sind. Die von der Politik gewünschten Vorteile, rechtfertigt die Nachteile nicht.” (Quelle: Umweltbundesamt 2017: Position der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt und der Kommission nachhaltiges Bauen am Umweltbundesamt – Abschaffung des 13b BauGB)

kein Beitrag für mehr Sozialwohnungen

Das Gesetz war bis Ende 2019 befristet und ist Ende des Jahres ausgelaufen. Bis Mai 2019 hat der Paragraph sind allein in Bayern zur Aufstellung von 545 Bauplänen ermöglicht. Das ursprüngliche Ziel für Wohnraum zu sorgen wurde um einen sehr teuren Preis erkauft. Denn bis Mai 2019 wurden fast ausschließlich Einfamilienhausgebiete in bester Lage geschaffen. Diese weißen von allen Wohnformen den größten Flächenverbrauch pro Kopf auf und tragen zum Mangel an Wohnungen für Geringverdienende nahezu nichts bei. 

Dauerhafte Einführung geplant

Nun könnte man hoffen, dass der Spuk mit Auslaufen des Gesetzes vorbei ist. Dem ist leider nicht so. Die CDU, insbesondere die beiden Bundesländer NRW und Bayern arbeiten an einer Wiederbelebung des Gesetzes. Die CDU träumt sogar von einer dauerhaften Einführung der passenden Flächenkategorie im Bauplanungsrecht. “Dem dörflichen Entwicklungsgebiet” für das nach ihrem Wunsch am besten keine Umweltverträglichkeitsprüfung und auch kein Ausgleich der Umweltschäden erfolgen soll.

Umweltverbände rufen daher dringend zum Bürger*innenprotest auf. Werdet aktiv und helft uns gegen immer neue Baugebiete am Dorf-und Stadtrand.

Hier als Onlinepetition:

Zur Onlinepetition von change.org hier

Zur Onlinepetition von regenwald.org hier

Zur Briefaktion des BUND Rheinland-Pfalz hier

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