Der BUND Rheinland-Pfalz hat eine Stellungnahme verfasst, die sich u.a. auch mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Raumplanung, insbesondere der Flächennutzungspläne befasst.
Der offene Brief richtet sich an Planerinnen und Planer, Politikerinnen und Politiker und die interessierte Öffentlichkeit und trifft meines Erachtens eines der Grundprobleme der Bauplanung: Es geht nicht nur um bestes Bauen, sondern um die zukunftsgerechte Verwendung der Ressource Boden.
Verfasst wurde der Brief von Dr. Siglinde Gramoll von der BUND Kreisgruppe Kaiserslautern.
Offener Brief des BUND zu Flächennutzungsplänen und ihrer politischen Bedeutung
Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsfläche hat als bedeutender Faktor zur gegenwärtigen Klima- und Biodiversitätskrise beigetragen.
Der vorgelegte Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) sieht, wie es in den vergangenen Jahrzehnten üblich war, als hauptsächliches Element die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Gewerbeflächen vor.
Es werden dabei durchaus auch Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt, jedoch geht der Plan hierin nicht weit genug. Denn weiterhin ist Flächeninanspruchnahme das oberste Ziel.
Wird die Planung auf diese Weise weiterverfolgt, werden wir weiterhin alle Ziele zum Klima- und Biodiversitätsschutz krachend verfehlen. Hieran sind nicht die Planer schuld, die lediglich Vorgaben umsetzen. Vielmehr sind Politik und Gesellschaft in ganz besonderem Maße gefordert, neue Vorgaben für die Planung zu setzen.
Diese müssen eine Verminderung der Klima- und Biodiversitätskrise zum obersten Ziel haben, denn die Krisen sind längst da, und geht nur noch darum, die Auswirkungen abzumildern.
Jedes Kapitel des FNP und jede einzelne Maßnahme sind an diesem Ziel auszurichten. Darüber hinaus müssen neue Kapitel zum Flächennutzungsplan aufgestellt, die sich konkret der Verminderung der Klima-und Biodiversitätskrise widmen.
Der herkömmliche Umgang mit den Flächen, der letztendlich zu einem so großen irreversiblen Flächenverbrauch geführt hat, dass die Lebensräume auf der Erde die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten haben und die Klima- und Biodiversitätskrise hervorgerufen wurde, bedarf in vielen Bereichen dringend einer konzeptionellen Überarbeitung.
Es liegt in der großen Verantwortung der Politik, sich dieser Herausforderung zu stellen. In den letzten Monaten ist, auch angeregt durch die Fridays-for-Future-Bewegung der Jugend,
vielen Bürgern und Bürgerinnen klar geworden, dass tiefgreifende Veränderungen notwendig sind. Das betrifft zum Beispiel veränderte Mobilitätskonzepte und veränderte Wohnkonzepte.Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Gesellschaft viel flexibler reagieren kann, als viele von uns das für möglich gehalten haben.
Wir fordern deshalb die Verantwortlichen in der Politik auf, diese Chance zu ergreifen, einen Schritt zurückzutreten und in einem breiten gesellschaftlichen Prozess Ziele und Pläne der Entwicklung der Verbandsgemeinde zu überprüfen und neue Ziele und Pläne zu
formulieren, welche die Klima- und Biodiversitätskrise berücksichtigen und versuchen, dieser zu begegnen.Binden Sie alle Teilhaber und Teilhaberinnen ein, beteiligen Sie insbesondere auch die junge Generation, in dem Sie z.B. Schulen, Vereine und Kirchen in den Prozess mit einbeziehen. Der Boden ist also bereitet für einen größeren Wurf, um für Klima- und Biodiversitätsschutz wirklich etwas zu bewegen.
Stoßen Sie einen breiten gesellschaftlichen Prozess an und führen Sie ihn moderiert innerhalb von ca. 2 Jahren durch. Die Verbandsgemeinde kann hier zur Vorreiterin werden – nutzen Sie die Chance!
Der BUND ist gerne bereit, diesen Prozess nach Kräften zu unterstützen und z.B. auch bei der Landesregierung Unterstützung einzufordern.
Offener Brief des BUND zu Flächennutzungsplänen und ihrer politischen Bedeutung vom Juli 2020